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Druckfrische Informationsbroschüre

Die neu aufgelegte Broschüre, nicht nur für Neubürgerinnen und Neubürger interessant, liegt nun bei der Information/dem Bürgerbüro der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf und Waldbreitbach aus. Weiterhin ist diese bei den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern zu erhalten. Die Informationsbroschüre beinhaltet eine Vielzahl von Informationen und Wissenswertes.

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Grußwort des Bürgermeisters

Sehr geehrte Internetnutzerinnen und –nutzer,

herzlich willkommen auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. Im Herzen des Naturparks Rhein-Westerwald, zwischen den Zentren Köln/Bonn und Koblenz/Neuwied, liegt die Verbandsgemeinde mit ihren 20 Ortsgemeinden.
„Ein starkes Stück Westerwald an Aubach und Wied“ lautet der Slogan der im Rahmen der Kommunal- und Gebietsreform zum 01.01.2018 neu gebildeten Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. Auf den Seiten unserer Homepage erhalten Sie wichtige und interessante Informationen über die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden Anhausen, Bonefeld, Breitscheid, Datzeroth, Ehlscheid, Hardert, Hausen/Wied, Hümmerich, Kurtscheid, Meinborn, Melsbach, Niederbreitbach, Oberhonnefeld-Gierend, Oberraden, Rengsdorf, Roßbach, Rüscheid, Straßenhaus, Thalhausen und Waldbreitbach mit ihren insgesamt 26.000 Einwohnern. Überzeugen sie sich selbst von den Qualitäten der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.
Sie werden schnell feststellen, dass es lohnt, im Wiedtal und im Rengsdorfer Land zu Wohnen, zu Leben, zu Arbeiten und sich zu Erholen. Zu den Themen Verwaltung, Wirtschaft, Jugend, Freizeit, Tourismus, Kultur, Politik etc. gibt es viele wichtige Daten und Hinweise. Ich hoffe, damit Ihr Interesse geweckt zu haben, die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach mit ihren vielen Vorzügen näher kennen zu lernen und lade ein, sich vor Ort hiervon selbst zu überzeugen.

Häufig gebrauchte Antragsfomulare können Sie sich kostenlos unter Rathaus & Bürgerservice - Formulare herunterladen.
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Wir sehen uns!

Herzlichst
Ihr
Hans-Werner Breithausen
Bürgermeister

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RW - DIREKT

Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid am 27.09.2021

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1. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2021

a) Sachverhalt:

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2021 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von -322.227,00 € ab.

Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -106.482,00 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 262.452,00 € und der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt -155.970,00 €.

Zur Finanzierung der im Nachtrag 2021 geplanten Investitionen ist keine Kreditaufnahme erforderlich.

Ferner informiert der Vorsitzende darüber, dass es aufgrund der starken Zustimmung für die Übermittags- und Hausaufgabenbetreuung notwendig werden wird, das Betreuungspersonal aufzustocken. Sofern dafür eine Änderung des Stellenplans erforderlich ist, sollte dies optional beschlossen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans und der 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2021 in der vorliegenden Form anzunehmen. Ferner wird beschlossen, sofern für die Betreuung in Schule und Kindergarten aufgrund der starken Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes der Stellenplan aufgestockt werden muss, dieser angepasst und mit dem 1. Nachtrag der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

2. Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Breitscheid; Ergänzungssatzung Goldscheid

Die Ratsmitglieder Reifenhäuser nehmen auf Grund von Sonderinteresse an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

2.1. Abwägung der eingegangenen Anregungen

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Breitscheid beabsichtigt einzelne Außenbereichsflächen der baulichen Nutzung zuzuführen.

Die neue Baufläche liegt an der Dorfstraße, im Flur 7 Parzelle 25. Auf der Fläche sollen zwei neue Wohnhäuser entstehen.

Im Flächennutzungsplan ist der Bereich als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Demnach ist es erforderlich, hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen mittels einer Ergänzungssatzung zu schaffen, um den Bereich in die im Zusammenhang bebaute Ortslage einzubeziehen.

Innerhalb des Verfahrens wurden die Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 10.05.2021 beteiligt.

Der Öffentlichkeit wurde im Zeitraum vom 06.04.2021 bis zum 10.05.2021 die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger sind mit den entsprechenden Abwägungsempfehlungen nachfolgend dargestellt.

Diese sind vom Gemeinderat nunmehr einzeln zu behandeln und entsprechend zu würdigen.

Im Rahmen der Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen folgende Stellungnahmen ein, deren Inhalte nachfolgend behandelt werden:

1. Bürger, mit Schreiben vom 24.04.2021

Abwägung 1:

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss 1

Der Anregung, die Satzung um zusätzliche Bauflächen zu erweitern, kann die Ortsgemeinde gemäß den vorgenannten Ausführungen nicht folgen. Da die Satzung die neuen Bauflächen nur in die im Zusammenhang bebaute Ortslage nach § 34 BauGB einbezieht, sind nachteilige Auswirkungen auf die Landwirtschaft nicht zu erwarten. Es bleibt Aufgabe des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen, welche Nutzungen ggf. mit entsprechenden Auflagen auf den neuen Bauflächen zulässig sind.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen:, Enthaltungen:

2. Deutsche Telekom Technik GmbH, mit Schreiben vom 01.04.2021

Abwägung 2:

Die Inhalte der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen.

Von der Ergänzungssatzung sind keine Leitungen der Telekom betroffen, die angepasst oder geändert werden müssten. Ob für die geplanten Bauvorhaben Telekommunikationsanschlüsse errichtet werden, ist seitens des jeweiligen Bauherrn zu klären.

Beschluss 2

kein Beschluss erforderlich

3. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie/Erdgeschichte, mit Schreiben vom 08.04.2021

Abwägung 3:

Die Inhalte der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen.

Als Hinweis wird in die Satzungsunterlagen aufgenommen:

„Der Beginn von Bauarbeiten ist der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie/Erdgeschichte rechtzeitig (2 Wochen vorher) mitzuteilen unter oder Tel. 0261/6675-3032.“

Beschluss 3

Der vorgenannte Hinweis wird in die Satzungsunterlagen aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

4. Kreisverwaltung Neuwied, mit Schreiben vom 06.05.2021

Abwägung 4.1:

Die Inhalte der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen.

zu Untere Naturschutzbehörde

Als Hinweis wird in die Satzungsunterlagen aufgenommen:

„Die Bäume der südöstlich angrenzenden Streuobstwiese (Gemarkung Breitscheid, Flur 7, Flurstück 26) dürfen durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Die festgesetzte Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ist nicht zu umzäunen.“

Zudem wird eine Liste mit regionaltypischen Obstbäumen ergänzt.

Beschluss 4.1

Die Belange des Naturschutzes werden gemäß den vorgenannten Ausführungen berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Ratsmitglied D. Klöckner tritt der Sitzung ab diesem Punkt bei.

Abwägung 4.2

zu Untere Landesplanungsbehörde

Aus Sicht der Ortsgemeinde ist bei der Aufstellung der vorliegenden Satzung die städtebauliche Ordnung gewährleistet. Die neuen Bauflächen fügen sich an den bestehenden Ortsrand an und sind funktionsgerecht über die Dorfstraße erschlossen. Wie die Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde zeigen, sprechen auch keine Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes gegen die vorliegende Planung. In Goldscheid stehen ausreichend viele Wohnhäuser, die Maßstab für den Zulässigkeitsrahmen nach § 34 BauGB sein können. Maßgebend dafür sind nicht ausschließlich die unmittelbar benachbarten Gebäude.

Die Ortsgemeinde Breitscheid verfügt über keine ausreichende Zahl an freien und verfügbaren Baugrundstücken und hat daher die Aufstellung mehrerer Bebauungspläne nach § 13b BauGB beschlossen, die sich jedoch nicht in dem gewünschten Maße umsetzen lassen. Insofern soll die vorliegende Ergänzungssatzung einen Teil dazu beitragen, der hohen Nachfrage nach Baugrundstücken gerecht zu werden. Ein gesonderter Nachweis ist hierfür nicht geboten.

Die Ergänzungssatzung trifft zudem keine Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, sondern ordnet die neuen Bauflächen lediglich der im Zusammenhang bebauten Ortslage zu. Zu einem dörflich geprägten Ort wie Goldscheid gehört ein Nebeneinander von Wohnen und Landwirtschaft mit dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. In einem Dorfgebiet kommt der Trennungsgrundsatzes des § 50 BlmSchG typischerweise nicht zum Tragen.

Beschluss 4.2

Die von der Unteren Landesplanungsbehörde vorgetragenen Bedenken werden seitens der Ortsgemeinde gemäß den vorgenannten Ausführungen nicht geteilt. Die Belange der Raumordnung und Landesplanung sind angemessen berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1

Abwägung 4.3

zu Brand- und Katastrophenschutz

Die neuen Bauflächen liegen an der Dorfstraße und sind darüber sowohl verkehrstechnisch als auch bezogen auf die Löschwasserversorgung erschlossen.

Beschluss 4.3

kein Beschluss erforderlich

Abwägung 4.4

zu Verfahrensprüfung

Wie bereits zu den Anregungen der Unteren Landesplanungsbehörde ausgeführt, stehen in Goldscheid ausreichend viele Wohnhäuser, die Maßstab für den Zulässigkeitsrahmen nach § 34 BauGB sein können. Maßgebend dafür sind nicht ausschließlich die unmittelbar benachbarten Gebäude. Zudem ist aus Sicht der Ortsgemeinde bei der Aufstellung der vorliegenden Satzung die städtebauliche Ordnung gewährleistet. Die neuen Bauflächen fügen sich an den bestehenden Ortsrand an und sind funktions-gerecht über die Dorfstraße erschlossen.

Beschluss 4.4

Die vorgetragenen Bedenken werden gemäß den vorgenannten Ausführungen seitens der Ortgemeinde nicht geteilt. Die Voraussetzungen für die Aufstellung der Ergänzungssatzung sind aus Sicht der Ortsgemeinde erfüllt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Abwägung 4.5

zu Gesundheitsamt

Eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind umsetzbar. Ein Hinweis auf die Anforderungen der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser ist bereits in den Satzungsunterlagen enthalten.

Beschluss 4.5

kein Beschluss erforderlich

5. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, mit Schreiben vom 16.04.2021

Abwägung 5

Die Inhalte der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen.

Die Ortsgemeinde Breitscheid verfügt über keine ausreichende Zahl an freien und verfügbaren Baugrundstücken und hat daher die Aufstellung mehrerer Bebauungspläne nach § 13b BauGB beschlossen, die sich jedoch nicht in dem gewünschten Maße umsetzen lassen. Insofern soll die vorliegende Ergänzungssatzung einen Teil dazu beitragen, der hohen Nachfrage nach Baugrundstücken gerecht zu werden. Ein gesonderter Nachweis ist hierfür nicht geboten.

Die Ergänzungssatzung trifft zudem keine Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, sondern ordnet die neuen Bauflächen lediglich der im Zusammenhang bebauten Ortslage zu. Zu einem dörflich geprägten Ort wie Goldscheid gehört ein Nebeneinander von Wohnen und Landwirtschaft mit dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Beschluss 5

Da die Satzung die neuen Bauflächen nur in die im Zusammenhang bebaute Ortslage nach § 34 BauGB einbezieht, sind nachteilige Auswirkungen auf die Landwirtschaft nicht zu erwarten. Es bleibt Aufgabe des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen, welche Nutzungen ggf. mit entsprechenden Auflagen auf den neuen Bauflächen zulässig sind.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft

Abfallwirtschaft und Bodenschutz, mit Schreiben vom 23.04.2021

Ratsmitglied M. Schulte verlässt vor Beratung und Abstimmung den Raum.

Abwägung 6

Die Inhalte der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen.

Es ist Aufgabe der zuständigen Verbandsgemeindewerke im Rahmen der Baugenehmigung darüber zu entscheiden, ob Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet werden darf oder auf dem Grundstück versickern muss. Bauleitplanerische Festsetzungen sind dazu nicht erforderlich.

Nach der Stellungnahme der Verbandsgemeindewerke (vgl. Nr. 9) kann keine Einleitung von Niederschlagswasser in den Kanal erfolgen und es ist somit zwangsläufig Aufgabe des jeweiligen Grundstückseigentümers, Niederschlagswasser als Brauchwasser zu nutzen oder breitflächig über die belebte Bodenzone auf seinem Grundstück versickern zu lassen.

Das Landesamt für Geologie und Bergbau wurde gesondert beteiligt.

Beschluss 6

Es werden keine Festsetzungen zum Umgang mit Niederschlagswasser getroffen. Die Abwasserbeseitigung und Entwässerungen ist hoheitliche Aufgabe der Verbandsgemeindewerke.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

7. Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach, mit Schreiben vom 09.04.2021

Abwägung 7

Die Inhalte der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen.

Die in der Satzung enthaltenen Bauflächen sind an die Dorfstraße angebunden. Sollte die Baufläche in zwei Bauplätze geteilt werden, kann dies nur so erfolgen, dass beide Bauplätze über eine eigene Anbindung an die Dorfstraße verfügen. Den angesprochenen Wirtschaftsweg als Erschließung nutzen zu müssen, ist nicht erforderlich.

Beschluss 7

kein Beschluss erforderlich

Ratsmitglied M. Schulte nimmt wieder an Beratung und Abstimmung teil.

8. Verbandsgemeindewerke Rengsdorf-Waldbreitbach, mit Schreiben vom 03.05.2021

Abwägung 8

Die Inhalte der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen.

Es ist Aufgabe des Baugenehmigungsverfahrens, eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung zu gewährleisten und nachzuweisen. Dazu gehört auch der Umgang mit Niederschlagswasser und ggf. anfallendem Außengebietswasser. Da das Gelände zu unbebauten landwirtschaftlichen Flächen hin abfällt, ist nicht zu befürchten, dass es bei der Versicherung von Niederschlagswasser zu Schäden an der Nachbarbebauung kommen kann.

Ungeachtet dessen wird als Hinweis in die Satzungsunterlagen aufgenommen:

„Niederschlagswasser kann nicht in die Kanalisation der Verbandsgemeindewerke Rengsdorf-Waldbreitbach eingeleitet werden und ist, sofern es nicht als Brauchwasser genutzt wird, breitflächig über die belebte Bodenzone versickern zu lassen. Sofern Außengebietswasser anfällt, ist dieses ebenfalls schadlos für die Nachbarbebauung abzuleiten. Entsprechende Nachweise sind im Baugenehmigungsverfahren zu führen und vorzulegen.“

Beschluss 8

Der vorgenannte Hinweis wird in die Satzungsunterlagen aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

2.2. Satzungsbeschluss

a) Sachverhalt:

Das Verfahren zur Ergänzungssatzung „Goldscheid“ wird mit der Abwägung und dem Satzungsbeschluss formell abgeschlossen. Die gesetzliche Grundlage des Satzungsbeschlusses findet sich in § 10 Absatz 1 BauGB.

Nachstehend ist der Text der Satzung dargestellt:

Satzung

Ergänzungssatzung „Goldscheid“

Ortsgemeinde Breitscheid

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in der Neufassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und nach § 88 Abs. 1 der Landesbauordnung (LBauO) Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 in der heute geltenden Fassung (GVBl. S. 365), hat der Ortsgemeinderat Breitscheid die Ergänzungssatzung „Goldscheid“ am 27.09.2021 als Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet umfasst den in der Planurkunde mit einer schwarzen gestrichelten Linie dargestellten Bereich.

§ 2 Bestandteil der Satzung

Bestandteil der Satzung ist die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen mit Begründung.

§ 3 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Satzungsbeschluss

53547 Breitscheid, 27.09.2021

Ortsgemeinde Breitscheid

Sorg, 1. Ortsbeigeordneter

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Ergänzungssatzung „Goldscheid“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Auftragsvergabe stationärer RLT-Anlagen, Grundschule Breitscheid

a) Sachverhalt:

Seitens der Ortsgemeinde Breitscheid wurde bei der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) ein Antrag für die Förderung von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) gestellt, die in den 4 Klassenräumen der Grundschule Breitscheid verbaut werden sollen. Dieser Antrag wurde bewilligt und die Höhe der Förderung beträgt 80%.

Für die Lieferung und Montage, incl. aller Nebenkosten der 4 RLT-Anlagen wurden 3 Firmen angefragt und gebeten ein Angebot abzugeben. Die eingegangenen Angebote wurden seitens der Verwaltung geprüft und ergaben nachfolgende Bieterreihenfolge:

Nr.

Bieter

geprüfte Angebotssumme (brutto)

v.H.

1

Fa. Hinrichsen & Schäfer, Neustadt/Wied

77.552,16 €

100

2

2. Bieter

110.971,67 €

143

3

3. Bieter

123.165,00 €

159

Beschluss:

Der Ortgemeinderat Breitscheid beschließt, den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Hinrichsen & Schäfer aus Neustadt/Wied, zum Angebotspreis von 77.552,16 €/brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. verkehrstechnische Erschließung der Gewerbegebietserweiterung SiebenmorgenVergabe von Ingenieurleistungen.

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Breitscheid beabsichtigt die verkehrstechnische Erschließung der Erweiterungsflächen im Gewerbegebiet Siebenmorgen. Hierzu ist die Vergabe des Planungsauftrages an ein geeignetes Ingenieurbüro erforderlich.

Die Verwaltung hat die im Rahmen der Erschließung entstehenden anrechenbaren Kosten ermittelt. Diese belaufen sich auf rund 120.000 Euro netto.

Das Ingenieurbüro Planungsbüro Dittrich aus Neustadt wurde um Abgabe eines Honoraran-gebotes für folgende Parameter gebeten:

- Anrechenbare Baukosten für Vollausbau = rd. 120.000,00 €

- Leistungsphasen 1 - 6; 8 - 9

- Zuordnung zu Honorarzone II, Mindestsatz

- Zusätzliche Leistung: örtliche Bauüberwachung + Vermessung

Das vom Planungsbüro Dittrich abgegebene Angebot beläuft sich auf 20.360,41 Euro brutto. Da die Höhe des Honorarangebotes unterhalb des Schwellenwertes in Höhe von 25.000 Euro liegt, wurde auf das Einholen weiterer Angebote verzichtet.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Breitscheid beschließt, den Auftrag für die Ingenieurleistungen für den Straßenbau (Leistungsphasen 1 bis 9) zum Angebotspreis in Höhe von 20.360,41 Euro brutto an das Planungsbüro Dittrich aus Neustadt zu vergeben

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Erschließung Baugebiet "Aufm Ernsenhahn"Vergabe geologischer Untersuchungen

a) Sachverhalt:

Im Zuge der Planung für die Erschließung des Baugebietes „Aufm Ernsenhahn“ sind Kenntnisse der geologischen Gegebenheiten, insbesondere zur Beschaffenheit des Baugrundes unerlässlich. Um eine funktionierende Entwässerung planen zu können sind ferner auch Erkenntnisse zur Versickerungsfähigkeit des Untergrundes von größter Bedeutung.

Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 02.07.2021 drei Ingenieurbüros zur Abgabe eines An-gebotes für die Durchführung von Baugrunduntersuchungen aufgefordert.

Die eingegangenen Angebote sind nachfolgend dargestellt:

1. Bieter Kaiser Geotechnik GmbH ⤄ 3.607,31 €

2. Bieter ⤄ 3.680,67 €

Da auch die Verbandsgemeindewerke Informationen zum Baugrund für ihre Planungen benötigen, wird empfohlen, die Ergebnisse der Untersuchungen gegen Kostenbeteiligung von 50% den Verbandsgemeindewerken zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Breitscheid beschließt, den Auftrag zur Erbringung der geologischen Untersuchungen zum Angebotspreis in Höhe von 3.607,31 Euro brutto an die Kaiser Geotechnik GmbH zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Beschaffung von mobilen Leihgeräten für Lehrkräfte (Digitalpakt IV);Auftragsvergabe

a) Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 08.09.2021 bewilligt das Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz dem Schulträger, der Ortsgemeinde Breitscheid, eine Zuwendung von Mitteln für die Beschaffung von mobilen Leihgeräten für Lehrkräfte in Höhe 3.766,26 Euro.

Der Bund stellt mit der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ 500 Mio. Euro zur Verfügung, wobei auf Rheinland-Pfalz eine Summe von rund 24,1 Mio. Euro entfällt. Die Mittel sollen bis zum 01. November 2021 bei der ISB abgerufen werden. Mittel, die bis zum Ende der Budgetbindung nicht zweckentsprechend gebunden sind, müssen bis 10. November 2021 zurückgezahlt werden. Lt. der VV ist eine Verausgabung der im Rahmen dieses Programms zur Verfügung gestellten Mittel bis Ende 2021 anzustreben.

Bezugsgröße für die Berechnung des Schulträgerbudgets ist die amtliche Schulstatistik des Schuljahres 2020/2021, aus der sich für den Schulträger insgesamt sechs hauptamtliche Lehrkräfte ergeben.

Zuwendungszweck ist die Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Einrichtung von Gerätepools an Schulen zur unbefristeten Ausleihe an Lehrkräften.

Gefördert werden mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks, Tablets) sowie Zubehör (Eingabestift, Maus, Tastatur), Taschen, Schutzhüllen und zusätzliche Netzteile. Auch investive Begleitmaßnahmen (z.B. Betriebssysteme, MDM-Lizenzen, Office-Pakete, Apps) sind förderfähig.

Die schulgebundenen Geräte sollen vom Schulträger so eingerichtet werden, dass diese durch Lehrkräfte sowohl im häuslichen Umfeld als auch in den pädagogischen Netzwerken der Schulen in geeignetem Umfang sicher genutzt werden können. Lehrkräfte, die ihre Einsatzschule verlassen, geben das Leihgerät an den Schulträger zurück. Die Geräte sollen vor erneuter Ausgabe zurückgesetzt werden, sodass sich keine personenbezogenen Daten mehr auf den Geräten befinden.

Die vier Lehrkräfte der Grundschule Breitscheid haben sich für die Arbeit mit einem Notebook entschieden. Aufgrund des zur Verfügung stehenden Schulträgerbudgets können außerdem noch zwei weitere mobile Endgeräte in Form von iPads für den Zuwendungszweck beschafft werden. Diese Geräte stehen zur Ausleihe an Lehrkräfte in anderen Beschäftigungsverhältnissen zur Verfügung, die an der Grundschule Breitscheid eingesetzt sind bzw. zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden.

Für eine erleichterte und wirtschaftliche Beschaffung von mobilen Endgeräten mit Zubehör besteht die Möglichkeit für deren Beschaffung auf bestehende Rahmenverträge des Landes zurückzugreifen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Breitscheid beschließt, den Auftrag für die Beschaffung von mobilen Leihgeräten für Lehrkräfte für die Einrichtung eines Gerätepools an der Grundschule Breitscheid, an die Firma Rednet zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

7. Mitteilungen / Verschiedenes

Der Vorsitzende berichtet, dass die Feuerwehr der Ortsgemeinde im Überschwemmungsgebiet an der Ahr im Einsatz war. Er lobt die Arbeit und bedankt sich für die vielen geleisteten ehrenamtlichen Stunden.

Ein Rats- und Feuerwehrmitglied berichtet in diesem Zusammenhang von verschiedenen geleisteten Einsätzen.

Der Vorsitzende berichtet, dass die Arbeiten zur Erweiterung der Kita weitestgehend abgeschlossen sind.

Der Vorsitzende berichtet, dass inzwischen die neue Betriebserlaubnis für 105 Kinder vorhanden ist. Allerdings seien die Plätze für das nächste Jahr bereits voll belegt.

Ein Ratsmitglied berichtet, dass Wasser über den neuen Fußweg in Richtung der K90 läuft.

Die Verwaltung wird um Prüfung und ggfs. weitere Veranlassung gebeten.

Fockenbachtal:

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung zu prüfen, ob von der Naturschutzinitiative e. V. Schadensersatz auf Grund von Verzögerungen in Folge des Wiederspruches gegen den geplanten Ausbau des Wirtschaftsweges im Fockenbachtal gefordert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Ortsgemeinderat hat über einen Bauantrag und zwei Bauvoranfragen beraten.

Ferner wurde über Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen