Aktionstag "Kommunen am Limit"

Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach beteiligt sich an bundesweiter Aktion

Rengsdorf-Waldbreitbach, den 22. Juni 2026

Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach beteiligt sich heute am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit der gemeinsamen Aktion machen die kommunalen Spitzenverbände auf die zunehmend dramatische finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam.

Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor immer größeren Herausforderungen. Die Anforderungen an die kommunale Ebene wachsen stetig, während die finanzielle Ausstattung vielerorts nicht mehr Schritt hält. Gleichzeitig nehmen Bürokratie, gesetzliche Vorgaben und Dokumentationspflichten kontinuierlich zu.

Bürgermeister Pierre Fischer erklärt:

„Die Kommunen sind die staatliche Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Hier werden Straßen gebaut, Kindertagesstätten betrieben, Feuerwehren ausgestattet, Schwimmbäder erhalten und Vereine unterstützt. Gleichzeitig werden uns immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung dauerhaft sichergestellt wird. Dieses System stößt zunehmend an seine Grenzen.“

Die Auswirkungen sind auch in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach spürbar. Die Sanierung des Wiedtalbades, Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, der Brand- und Katastrophenschutz, die Unterhaltung kommunaler Infrastruktur sowie zahlreiche weitere Pflichtaufgaben stellen die kommunale Ebene vor große finanzielle Herausforderungen.

Hinzu kommen langwierige Genehmigungs- und Förderverfahren, die wichtige Projekte oftmals über Jahre verzögern. Die Folge sind steigende Kosten und ein erheblicher Verwaltungsaufwand.

„Die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsspielräume und weniger Bürokratie. Wir benötigen schnellere Verfahren, verlässliche Förderstrukturen und eine auskömmliche Finanzierung unserer Aufgaben. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“, so Bürgermeister Fischer weiter.

Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach unterstützt daher die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände:

• Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen muss nachhaltig beseitigt werden.

• Für jede neue Aufgabe oder Leistungsausweitung muss der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“

• Förder- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

• Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden, damit Entscheidungen wieder stärker vor Ort getroffen werden können.

Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht deutlich: Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Herausforderung, sondern hat konkrete Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger.

„Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Staates. Wer leistungsfähige Schulen, moderne Kindertagesstätten, sichere Feuerwehren, attraktive Freizeitangebote und eine funktionierende Infrastruktur möchte, muss die Kommunen endlich finanziell und strukturell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, betont Bürgermeister Pierre Fischer.

Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach wird sich deshalb weiterhin gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise einsetzen.