Rechtsvorschriften und Hinweise zur Wahlwerbung

Rechtsvorschriften und Hinweise zur Wahlwerbung

Wahlwerbung ist frühestens acht Wochen vor der Bundestagswahl zulässig. Bei der Wahlwerbung sind die nachfolgenden Vorschriften zu beachten:

  • Straßenverkehrsordnung,
  • Landesstraßengesetz,
  • Gefahrenabwehrverordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der ehemaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf vom 21.07.2003 sowie der ehemaligen Verbandsgemeinde Waldbreitbach vom 17.12.2009 und
  • Sondernutzungssatzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen der Ortsgemeinden im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf
Einer Beantragung der Wahlwerbung (Sondernutzungsgenehmigung) bedarf es grundsätzlich nicht, wenn diese Vorschriften und die nachstehenden Hinweise bei der Wahlplakatierung beachtet werden! 

Fristen Wahlwerbung 2021

Die Wahlwerbung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist ab Sonntag, 01. August 2021, zulässig. Bis spätestens Samstag, 02. Oktober 2021 sind die Wahlplakate von den Parteien, Kandidaten und Wählergruppen wieder zu entfernen.

 

Hinweise zur Anbringung von Wahlplakaten

Verkehrsbehinderungen und Verkehrsbeeinträchtigungen sind zu vermeiden, insbesondere darf der Fahrzeug- und Fußgängerverkehr nicht behindert bzw. beeinträchtigt werden. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die Sicht des Verkehrsteilnehmers an Straßenkreuzungen und Einmündungen unbeeinträchtigt sein muss. Daher ist das Aufstellen der Werbeträger an Kreuzungen, Straßeneinmündungen sowie im Bereich von Fußgängerüberwegen nicht gestattet.

Bei Wahlplakatierung durch Plakatständer/Dreieckständer auf Gehwegen darf die Restgehwegfläche 1,50 Meter nicht unterschreiten. Zu Radwegen ist ein Abstand von
0,5 Metern einzuhalten. Plakatständer/Dreieckständer sind standfest aufzustellen, dürfen nicht reflektieren und müssen insbesondere der Windlast genügen. Sie sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigung und dergleichen zu untersuchen. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.

Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Waldbreitbach ist das Anbringen von Plakaten/Plakatträgern insbesondere an Bäumen, Haltestellen, Wartehäuschen, Stromkästen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern, an lackierten Straßenlaternen sowie an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Einrichtungen verboten.

Im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf ist es nicht gestattet, Werbeträger an nicht dafür bestimmten Flächen und Einrichtungen, insbesondere an Bäumen, Beleuchtungsmasten, Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen, Stromkästen und sonstigen Einrichtungen der Energieversorger, Haltestellen und Wartehäuschen anzubringen.

Die durch die Inanspruchnahme von Gemeindegrundstücken oder Anlagen entstehenden Schäden sind innerhalb von 8 Tagen zu beseitigen.

Die Wahlplakate dürfen in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach nur an den nachstehend aufgeführten Plakatwänden, verzinkten (also nicht lackierten) Straßenlaternenmasten bzw. durch Plakatständer/Dreieckständer angebracht werden. Eine Plakatierung an Straßenlaternen ist unzulässig, soweit in der jeweiligen Ortsgemeinde Plakattafeln/-wände vorgehalten werden!

Ortsgemeinde

Plakatierungsart

Plakatierungsort

Anhausen
Plakatwand
Neuwieder Straße gegenüber Tankstelle
Bonefeld

keine Plakattafeln
Breitscheid

an verzinkten Laternen, aber keine Plakattafeln
Datzeroth

an verzinkten Laternen, aber keine Plakattafeln
Ehlscheid
Plakatwandan der Bushaltestelle
Hardert
Plakat-/Dreieckständer
am Burplatz
Hausen (Wied)

an allen Straßenlaternen
Hümmerich

keine Plakattafeln
Kurtscheid
PlakatwändeHochstraße (L257) Dorfanlage Kornbitze
Meinborn

keine Plakattafeln
Melsbach
PlakatwändeGrundschule und Rengsdorfer Straße sowie
an feuerverzinkten Straßenlaternen (nur 2 Laternen pro Partei)
Niederbreitbach
PlakattafelOrtseingang aus Richtung Waldbreitbach kommend /
kein Anbringen an Straßenlaternen
Oberhonnefeld-Gierend

an verzinkten Laternen, aber keine Plakattafeln
Oberraden
Plakat-/Dreieckständeran verzinkten Straßenlaternen
Rengsdorf
PlakatwändeEcke Westerwaldstraße/Kirchstraße, Sportplatz/Buchenweg,
Ecke Westerwaldsraße/Friedrich-Ebert-Straße,
Ecke Melsbacher Straße/Mittlerer Bornsweg,
keine Anbringung an Straßenlaternen
Roßbach
PlakatwandOrtseingang aus Richtung Waldbreitbach, Wiedtalstraße,
Ortseingang aus Richtung Reifert,
keine Anbringung an Straßenlaternen
Rüscheid
PlakatwandDorfgemeinschaftshaus / Schulstraße
Straßenhaus
PlakatwändeGrundschule / Kindergarten, Spielplatz Ellingen,
Brunnenstraße Jahrsfeld gegenüber Burhaus,
Kirch-/Mittelstraße in Niederhonnefeld am ehem. Feuerwehrhaus,
keine Plakate an Straßenlaternen
Thalhausen

keine Tafelstandorte, auf dem Dorfplatz können Aufsteller platziert werden
Waldbreitbach
Plakattafeln
Platz am alten Kreuz, Neuwieder Straße und Marktplatz,
In der Au

Sollten Sie beabsichtigen, außerhalb der Ortslagen an klassifizierten Straßen Werbetafeln aufzustellen, so empfehlen wir, sich diesbezüglich mit der Straßenmeisterei Neuwied, Breslauer Straße 59, 56566 Neuwied (Tel.: 02631/3941-0), der Straßenmeisterei Linz, Notscheider Straße 8, 53560 Kretzhaus (Tel.: 02645/96077-0) bzw. der Straßenmeisterei Dierdorf, Wied-Runkel-Straße 16, 56269 Dierdorf (02689/97051-0), in Verbindung zu setzen.

Gebühren

Die Wahlplakatierung, die eine Sondernutzung darstellt, ist gebührenfrei.

Auskünfte erteilen:

Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach
Ordnungsamt
Westerwaldstraße 32-34
56579 Rengsdorf
Telefon: 02634/61-0
E-Mail:
sowie
die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister der Ortsgemeinden.

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