Rechtsvorschriften und Hinweise zur Wahlwerbung

Rechtsvorschriften und Hinweise zur Wahlwerbung

Wahlwerbung ist frühestens sechs Wochen vor einer Wahl zulässig. Bei der Wahlwerbung sind die nachfolgenden Vorschriften zu beachten:

  • Straßenverkehrsordnung,
  • Landesstraßengesetz,
  • Gefahrenabwehrverordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der ehemaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf vom 21.07.2003 sowie der ehemaligen Verbandsgemeinde Waldbreitbach vom 17.12.2009 und
  • Sondernutzungssatzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen der Ortsgemeinden im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf
Einer Beantragung der Wahlwerbung (Sondernutzungsgenehmigung) bedarf es grundsätzlich nicht, wenn diese Vorschriften und die nachstehenden Hinweise bei der Wahlplakatierung beachtet werden! 

Fristen Wahlwerbung 2019

Die Wahlwerbung für die Europa-, Ortsgemeinderats- und Ortsbürgermeisterwahl ist ab Freitag, dem 12. April 2019, zulässig. Bis spätestens Samstag, den 01. Juni 2019 sind die Wahlplakate von den Parteien, Kandidaten und Wählergruppen wieder zu entfernen.

 

Hinweise zur Anbringung von Wahlplakaten

Verkehrsbehinderungen und Verkehrsbeeinträchtigungen sind zu vermeiden, insbesondere darf der Fahrzeug- und Fußgängerverkehr nicht behindert bzw. beeinträchtigt werden. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die Sicht des Verkehrsteilnehmers an Straßenkreuzungen und Einmündungen unbeeinträchtigt sein muss. Daher ist das Aufstellen der Werbeträger an Kreuzungen, Straßeneinmündungen sowie im Bereich von Fußgängerüberwegen nicht gestattet.

Bei Wahlplakatierung durch Plakatständer/Dreieckständer auf Gehwegen darf die Restgehwegfläche 1,50 Meter nicht unterschreiten. Zu Radwegen ist ein Abstand von
0,5 Metern einzuhalten. Plakatständer/Dreieckständer sind standfest aufzustellen, dürfen nicht reflektieren und müssen insbesondere der Windlast genügen. Sie sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigung und dergleichen zu untersuchen. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.

Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Waldbreitbach ist das Anbringen von Plakaten/Plakatträgern insbesondere an Bäumen, Haltestellen, Wartehäuschen, Stromkästen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern, an lackierten Straßenlaternen sowie an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Einrichtungen verboten.

Im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf ist es nicht gestattet, Werbeträger an nicht dafür bestimmten Flächen und Einrichtungen, insbesondere an Bäumen, Beleuchtungsmasten, Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen, Stromkästen und sonstigen Einrichtungen der Energieversorger, Haltestellen und Wartehäuschen anzubringen.

Die durch die Inanspruchnahme von Gemeindegrundstücken oder Anlagen entstehenden Schäden sind innerhalb von 8 Tagen zu beseitigen.

Die Wahlplakate dürfen in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach nur an den nachstehend aufgeführten Plakatwänden, verzinkten (also nicht lackierten) Straßenlaternenmasten bzw. durch Plakatständer/Dreieckständer angebracht werden. Eine Plakatierung an Straßenlaternen ist unzulässig, soweit in der jeweiligen Ortsgemeinde Plakattafeln/-wände vorgehalten werden!

Ortsgemeinde

Plakatierungsart

Plakatierungsort

Anhausen
Plakatwand
Neuwieder Straße gegenüber Tankstelle
Bonefeld
Plakat-/DreieckständerWilhelmstraße 10 (alte Schule)
Breitscheid

an verzinkten Laternen, aber keine Plakattafeln
Datzeroth

an verzinkten Laternen, aber keine Plakattafeln
Ehlscheid
Plakatwandan der Bushaltestelle
Hardert
Plakat-/Dreieckständer
am Burplatz
Hausen (Wied)

an allen Straßenlaternen
Hümmerich
PlakatwandOrtseingang Bismarckstraße / Parkplatz Glascontainer
Kurtscheid
PlakatwändeHochstraße (L257) gegenüber vom Parkplatz Friedhof /
Hochstraße (L257) Dorfanlage Kornbitze und
an feuerverzinkten Laternenmasten nur in der Hochstraße
je Kandidat, Partei bzw. Wählergruppe höchsten 3 Plakate
Meinborn

an verzinkten Laternen, aber keine Plakattafeln
Melsbach
PlakatwändeGrundschule und Rengsdorfer Straße sowie
an feuerverzinkten Straßenlaternen
Niederbreitbach
PlakattafelOrtseingang aus Richtung Waldbreitbach kommend /
kein Anbringen an Straßenlaternen
Oberhonnefeld-Gierend

an verzinkten Laternen, aber keine Plakattafeln
Oberraden
Plakat-/Dreieckständeran verzinkten Straßenlaternen
Rengsdorf
PlakatwändeEcke Westerwaldstraße/Kirchstraße, Sportplatz/Buchenweg,
Ecke Westerwaldsraße/Friedrich-Ebert-Straße,
Ecke Melsbacher Straße/Mittlerer Bornsweg,
keine Anbringung an Straßenlaternen
Roßbach
PlakatwandOrtseingang aus Richtung Waldbreitbach, Wiedtalstraße,
Breitscheider Straße, Höhe ehem. Kurpark, Brückenstraße,
Ortseingang aus Richtung Reifert, sowie
an feuerverzinkten Straßenlaternen
Rüscheid
PlakatwandDorfgemeinschaftshaus / Schulstraße
Straßenhaus
PlakatwändeGrundschule / Kindergarten, Spielplatz Ellingen,
Brunnenstraße Jahrsfeld gegenüber Burhaus,
Kirch-/Mittelstraße in Niederhonnefeld am ehem. Feuerwehrhaus,
keine Plakate an Straßenlaternen
Thalhausen

keine Tafelstandorte
Waldbreitbach
Plakattafeln
Platz am alten Kreuz, Neuwieder Straße und Marktplatz,
In der Au

Sollten Sie beabsichtigen, außerhalb der Ortslagen an klassifizierten Straßen Werbetafeln aufzustellen, so empfehlen wir, sich diesbezüglich mit der Straßenmeisterei Neuwied, Breslauer Straße 59, 56566 Neuwied (Tel.: 02631/3941-0), der Straßenmeisterei Linz, Notscheider Straße 8, 53560 Kretzhaus (Tel.: 02645/96077-0) bzw. der Straßenmeisterei Dierdorf, Wied-Runkel-Straße 16, 56269 Dierdorf (02689/97051-0), in Verbindung zu setzen.

Gebühren

Die Wahlplakatierung, die eine Sondernutzung darstellt, ist gebührenfrei.

Auskünfte erteilen:

Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach
Ordnungsamt
Westerwaldstraße 32-34
56579 Rengsdorf
Telefon: 02634/61-0
E-Mail:
sowie
die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister der Ortsgemeinden.

Öffnungszeiten

Montag-Donnerstag07:30 - 12:30 Uhr
Montag-Mittwoch
13:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag
13:00 - 18:00 Uhr
Freitag
07:30 - 12:00 Uhr
Anschrift

Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach
Westerwaldstraße 32-34
56579 Rengsdorf

Diese Website nutzt Cookies für Analysen, personalisierte Inhalte und um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich mit dieser Verwendung einverstanden. Informationen zum Datenschutz
OK