Wahlen

Rechtsvorschriften und Hinweise zur Wahlwerbung

Wahlwerbung ist frühestens sechs Wochen vor einer Wahl zulässig. Bei der Wahlwerbung sind die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, des Landesstraßengesetzes, der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Rengsdorf vom 21.07.2003 sowie der Sondernutzungssatzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen der Ortsgemeinden im Bereich der Verbandsgemeinde Rengsdorf zu beachten.
Eine Beantragung der Wahlwerbung (Sondernutzung) bedarf es grundsätzlich nicht, wenn diese Vorschriften und die nachstehenden Hinweise bei der Wahlplakatierung beachtet werden.

Fristen Wahlwerbung 2017

Die Wahlwerbung für die Bundestags-, Landrats-, Verbandsgemeinderats- und Bürgermeisterwahl ist ab Freitag, dem 11. August 2017, zulässig. Bis spätestens Samstag, den 30. September 2017 sind die Wahlplakate von den Parteien, Kandidaten und Wählergruppen wieder zu entfernen. Im Falle von Stichwahlen für die Landrats- und Bürgermeisterwahl sind Plakatierungen spätestens am Samstag, 21. Oktober 2017 zu entfernen.

Hinweise zur Anbringung von Wahlplakaten

Verkehrsbehinderungen und Verkehrsbeeinträchtigungen sind zu vermeiden, insbesondere der Fahrzeug- und Fußgängerverkehr darf nicht behindert bzw. beeinträchtigt werden. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die Sicht des Verkehrsteilnehmers an Straßenkreuzungen und Einmündungen unbeeinträchtigt sein muss.
Bei Wahlplakatierung durch Plakatständer/Dreieckständer auf Gehwegen darf die Restgehwegfläche 1,50 Meter nicht unterschreiten. Zu Radwegen ist ein Abstand von 0,5 Metern einzuhalten. Plakatständer/Dreieckständer sind standfest aufzustellen.
Die Wahlplakate dürfen in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rengsdorf nur an den nachstehend aufgeführten Plakatwänden, verzinkten Straßenlaternenmasten bzw. durch Plakatständer/Dreieckständer angebracht werden.

OrtsgemeindePlakatierungsart
Anhausen
nur an der Plakatwand (Standort an der Sparkasse Neuwieder Straße 14)
Bonefeldnur Plakatständer/Dreieckständer
Ehlscheidan der Plakatwand (Parkstraße/ Bushaltestelle sowie an feuerverzinkten Straßenlaternen nur in der Parkstraße)
Hardert
nur Plakatständer/Dreieckständer am Burplatz und Ortsein/-ausgang Richtung Rengsdorf/Biotop an der K 104
Hümmerich
nur an der Plakatwand am Parkplatz Ortseingang (K 98) Bismarckstraße
Kurtscheid
an den Plakatwänden Hochstraße L 257 gegenüber vom Parkplatz Friedhof / Hochstraße (L 257 Dorfanlage Kornbitze) und an feuerverzinkten Laternenmasten nur in der Hochstraße je Kandidat, Partei bzw. Wählergruppe höchstens 3 Plakate
Meinborn
nur an feuerverzinkten Straßenlaternen
Melsbach
an Plakatwänden (Grundschule und Rengsdorfer Straße) und feuerverzinkten Straßenlaternen
Oberhonnefeld-Gierend
nur an feuerverzinkten Straßenlaternen
Oberraden
nur Plakatständer/Dreieckständer
Rengsdorf
nur an Plakatwänden
(Ecke Westerwaldstraße/Kirchstraße, Sportplatz/Buchenweg,
Ecke Westerwaldstraße/Friedrich-Ebert-Straße,
Melsbacher Straße/Mittlerer Bornsweg) sowie Plakatständer/Dreieckständer
Rüscheid
nur an Plakatwand (Dorfgemeinschaftshaus/Schulstraße)
Straßenhaus
nur an Plakatwänden (Grundschule/Kindergarten, Brunnenstraße Jahrsfeld gegenüber Burhaus, Kirch-/Mittelstraße in Niederhonnefeld am ehemaligen Feuerwehrhaus, Spielplatz Ellingen
Thalhausen
nur Plakatständer/Dreieckständer

Gebühren

Die Wahlplakatierung, die eine Sondernutzung darstellt, ist gebührenfrei.

Auskünfte erteilen:

Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf
Ordnungsamt
Westerwaldstraße 32-34
56579 Rengsdorf
Telefon: 02634/61-0
E-Mail:
sowie
die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister der Ortsgemeinden.

Öffnungszeiten

Montag-Donnerstag07:30 - 12:30 Uhr
Montag-Mittwoch
13:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag
13:00 - 18:00 Uhr
Freitag
07:30 - 12:00 Uhr
Anschrift

Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf
Westerwaldstraße 32-34
56579 Rengsdorf